Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen der argus sensorsysteme GmbH 2024
General Terms and Conditions of Sale, Delivery and Business argus sensorsysteme GmbH 2024

Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil. Sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- und ähnlichen Bedingungen des Kunden. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. AGB 2024
I. Angebote
Von uns abgegebene Angebote sind freibleibend.
Unsere Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Entwürfen sowie unseren rechnerischen Grundlagen behalten wir uns vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden.
Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen.
II. Preise
Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung der angebotenen Leistung und bei ununterbrochener Neuinstallation und Reparatur mit anschließender Inbetriebnahme.
Die Ausführung der Dienstleistungen erfolgt gegen Einzelberechnung.
Es werden bestimmte Stundensätze berechnet, die mit Erteilung des Auftrages als vereinbart gelten.
Für Arbeiten unter erschwerten Bedingungen berechnen wir angemessene Zuschläge; desgleichen, wenn auf Veranlassung des Auftraggebers Über-, Nacht-, Sonn- oder Feiertagsstunden anfallen.
Reisezeit und Wartezeit gelten als Arbeitszeit.
Die Kosten für An- und Abreise mit einem von uns gewählten Verkehrsmittel sowie die Beförderung des Gepäcks und Werkzeuges sind vom Auftraggeber zu vergüten. Das gleiche gilt für sonstige Reisenebenkosten wie Übernachtungskosten und Verpflegung.
Bei erheblicher Veränderung der Kalkulationsbasis durch z.B. erhöhte Löhne und Materialkosten können die Preise entsprechend angeglichen werden.
Änderungen der Mehrwertsteuer u. dgl. werden weiterberechnet.
Zusatzleistungen, die nicht Auftragsbestandteil sind, berechnen wir nach folgenden Sätzen:
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Leistung |
Kosten |
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Fahrtstunden, Warte-, Arbeitsstunden – Techniker (TE) |
96,00 €/h |
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Fahrtstunden, Warte-, Arbeitsstunden – Software-Entwickler (SE) |
124,00 €/h |
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Fahrtstunden, Warte-, Arbeitsstunden – Projektleiter (PL) |
152,00 €/h |
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Überstundenzuschlag (9.- 10. Std.: +25 %/h) +24,00 €/h (TE) +31,00 €/h (SE) +38,00 €/h (PL) |
+25 %/h |
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Überstundenzuschlag (ab 11. Std.: +50 %/h) +48,00 €/h (TE) +62,00 €/h (SE) +76,00 €/h (PL) |
+50 %/h |
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Kilometergeld |
0,95 €/km |
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Auslöse pro zusätzlichem Tag |
42,00 € |
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Übernachtungskostenpauschale |
128,00 € |
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zusätzliche Dokumentationserstellung |
190,00 € |
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Dokumentationsänderungen |
85,00 € |
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zusätzliches Kleinmaterial |
95,00 € |
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Vorbereitungspauschale |
75,00 € |
III. Zahlung
Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe ohne jedweden Abzug zahlbar.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Auftraggebers soll ausdrücklich ausgeschlossen sein.
Leistungen die nicht im Auftrag enthalten sind oder von der Leistungsbeschreibung abweichen, werden nach Aufwand und Zeit berechnet.
IV. Ausführung
Installationen erfolgen am Aufstellungsort.
Die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten erfolgt bei stationär betriebenen Geräten am Aufstellungsort, sofern nicht die vorherige Überprüfung ergeben hat, dass eine sachgemäße Instandsetzung nur im Werk des Herstellers vorgenommen werden kann.
Dem Auftraggeber genannte Besuchstermine sind - auch wenn eine Uhrzeit genannt werden sollte - geplante Termine und daher unverbindlich in Aussicht gestellt. Dies ergibt sich aus den Besonderheiten des Außenreparaturgeschäftes, insbesondere der Notwendigkeit, möglichst mehrere Reparaturen auf einer Fahrt zu erledigen, den Schwierigkeiten der Vorausberechnung von Reparaturzeiten und den Risiken der heutigen Verkehrsdichte.
Bei der Instandsetzung ist der Auftragnehmer auch zur Behebung solcher Fehler berechtigt, die sich erst während der Instandsetzung zeigen und deren Beseitigung für die Betriebssicherheit erforderlich ist, es sei denn, dass der Auftrag auf die Beseitigung eines bestimmten Fehlers beschränkt wurde oder ein Kostenvoranschlag abgegeben worden ist, der bei Berücksichtigung des weiteren Fehlers wesentlich überschritten würde.
V. Gewährleistung
Für Montage-, Installations- und Instandsetzungsarbeiten gilt ab dem Tag der Abnahme eine Gewährleistung über 6 Monate, sofern diese in den konkreten Angebotsbedingungen nicht anders genannt ist.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, ein Abnahmeprotokoll direkt nach Abschluss der Montage- und Installationsarbeiten zu erstellen, mit der Auflistung aller Mängel, die berechtigterweise nachzuarbeiten sind. Eine spätere Anerkennung offener Mängel ist ausgeschlossen.
Verzichtet der Auftraggeber auf die Erstellung des Abnahmeprotokolls direkt nach der Fertigstellung der Arbeiten, so gilt die Anlage stillschweigend als abgenommen.
Für Erzeugnisse von Zulieferanten gelten die in deren Lieferbedingungen für Mängel der Lieferung enthaltenen Bestimmungen.
Der Auftraggeber hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen, einzuhalten, unabhängig von etwa vorgebrachten Mängeln.
VI. Haftungsbeschränkung
Ausgeschlossen sind über Punkt V dieser Bedingungen hinausgehenden Ansprüche infolge grober Fahrlässigkeit, insbesondere die Geltendmachung von Folgeschäden oder von Ansprüchen Dritter, die diese gegen den Auftraggeber geltend gemacht haben.
VII. Rechtswahl
Für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend.
VIII. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz unserer Gesellschaft.
IX. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung und im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) n.F. zu verarbeiten.
Wir erheben Daten, um allen unseren Nutzern bessere Dienste zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie uns über das Kontaktformular kontaktieren, geben Sie uns personenbezogene Daten, darunter Ihre E-Mail-Adresse. Sie können Ihrem Konto auch freiwillig weitere Informationen, wie Namen, Adresse, Firmenname etc. hinzufügen.
Wir nutzen Ihre Daten zur Bereitstellung unserer Dienste.
Sie sind gemäß § 34 BDSG und Art. 15 EU-DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der argus sensorsysteme GmbH (Betreiber) um Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen.
Gemäß § 35 BDSG können Sie jederzeit gegenüber der argus sensorsysteme GmbH (Betreiber) die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.
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The following terms and conditions are part of the contract by mutual agreement. They shall take precedence over any deviating terms and conditions of purchase and similar terms and conditions of the customer. Deviations, additions and special assurances must be made in writing to be valid. GTC 2024
I. Offers
Offers submitted by us are non-binding.
We reserve our property rights and copyrights to cost estimates, drawings and drafts prepared by us as well as our calculation bases. These documents may not be reproduced or made accessible to third parties without our consent.
Official and other authorisations must be obtained by the client.
II. Prices
All prices are only valid for undivided orders of the services offered and for uninterrupted new installation and repair with subsequent commissioning.
The execution of the services is carried out against individual invoicing.
Specific hourly rates are charged, which are deemed to have been agreed when the order is placed.
We charge reasonable surcharges for work under difficult conditions; the same applies if overtime, night hours, Sunday or public holiday hours are incurred at the instigation of the client.
Travelling time and waiting time shall be regarded as working time.
The costs of travelling to and from the site by a means of transport chosen by us as well as the transport of luggage and tools shall be reimbursed by the client. The same applies to other incidental travelling expenses such as accommodation and meals.
In the event of significant changes to the calculation basis, e.g. due to increased wages and material costs, the prices may be adjusted accordingly.
Changes in value added tax (VAT) and the like shall be passed on.
Additional services that are not part of the order will be charged at the following rates:
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Service |
Charges |
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Journey time/Driving hours, waiting and working hours – Technician (TE) |
96,00 €/h |
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Journey time/Driving hours, waiting and working hours – Software developer (SD) |
124,00 €/h |
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Journey time/Driving hours, waiting and working hours – Project leader (PL) |
152,00 €/h |
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Overtime surcharge (9.- 10. Hour: +25 %/h) +24,00 €/h (TE) +31,00 €/h (SD) +38,00 €/h (PL) |
+25 %/h |
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Overtime surcharge (as of 11. Hour: +50 %/h) +48,00 €/h (TE) +62,00 €/h (SD) +76,00 €/h (PL) |
+50 %/h |
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Mileage allowance |
0,95 €/km |
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Allowance for expenses |
42,00 € |
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Overnight allowance |
128,00 € |
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Additional documentation creation |
190,00 € |
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Documentation changes |
85,00 € |
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Additional accessories |
95,00 € |
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Preparation fee |
75,00 € |
III. Payment
All invoice amounts are payable in one sum without any deduction immediately after invoicing.
The withholding of payments due to any counterclaims of the client not recognised by us shall be expressly excluded.
Services that are not included in the order or deviate from the service description shall be invoiced on a time and material basis.
IV. Implementation
Installations are carried out at the installation site.
In the case of stationary appliances, repair work shall be carried out at the place of installation, unless prior inspection has shown that proper repair work can only be carried out at the manufacturer's factory.
The visit dates specified to the client are planned dates - even if a time is specified - and are therefore non-binding. This is due to the special features of the external repair business, in particular the need to carry out several repairs in one journey if possible, the difficulties of calculating repair times in advance and the risks of today's traffic density.
When carrying out repairs, the contractor is also authorised to rectify faults that only become apparent during the repair work and whose rectification is necessary for operational safety, unless the order was limited to the rectification of a specific fault or a cost estimate was submitted that would be significantly exceeded if the additional fault were taken into account.
V. Warranty
For assembly, installation and repair work, a warranty of 6 months applies from the date of acceptance, unless otherwise stated in the specific terms of the offer.
The client undertakes to draw up an acceptance report immediately after completion of the assembly and installation work, listing all defects that justifiably require reworking. Any later acknowledgement of outstanding defects is excluded.
If the client waives the preparation of the acceptance report immediately after completion of the work, the system shall be deemed to have been tacitly accepted.
For products from subcontractors, the provisions contained in their delivery conditions for defects in the delivery shall apply.
The client must fulfil its contractual obligations, in particular the agreed terms of payment, irrespective of any defects that may be notified.
VI. Liability limitation
Excluded are claims over and above point V of these terms and conditions due to gross negligence, in particular the assertion of consequential damages or claims by third parties which they have asserted against the client.
VII. Choice of law
Any disputes arising from the contract shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany.
VIII. Place of jurisdiction
The place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship shall be the registered office of our company.
IX. Data protection
We are authorised to process the data we receive about the customer regarding and in connection with the business relationship in accordance with the EU General Data Protection Regulation (EU GDPR) and the German Federal Data Protection Act (GFDPA) as amended.
We collect data in order to provide better services to all our users. When you contact us via the contact form, you provide us with personal data, including your email address. You can also voluntarily add further information to your account, such as name, address, company name, etc.
We use your data to provide our services.
In accordance with Section 34 GFDPA and Art. 15 EU GDPR, you are entitled at any time to request information from argus sensorsysteme GmbH (operator) about the personal data stored about you.
In accordance with § 35 GFDPA, you can request the correction, deletion and blocking of individual personal data from argus sensorsysteme GmbH (operator) at any time.
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